AGB (Detektei)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Detektei

1 Allgemeine Dienstausführung

1.1 Die BDSS ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Eine weitergehende Haftung wird für die Mitarbeiter der BDSS ausgeschlossen, insbesondere wird nicht für Entscheidungen gehaftet, die aufgrund eines Berichtes der BDSS gefasst werden. Es kann und wird kein Erfolg garantiert.

1.2 Die Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt allein die BDSS nach pflichtgemäßem Ermessen mit einem oder mehreren Sachbearbeitern. 

 

2 Rechtsverhältnis

2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und der BDSS ist hinsichtlich der Leistung ein Dienstleistungsvertrag. Die BDSS unterliegt der Schweigepflicht. 

 

3 Mitarbeiter

3.1 Die BDSS ist berechtigt, jederzeit die eingesetzten Mitarbeiter abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Durch Krankheit ausfallende Mitarbeiter können durch die BDSS ersetzt werden. 

3.2 Die BDSS ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. 

 

4 Berichtserstattung

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die BDSS, mindestens einen Bericht in schriftlicher Form zu erstellen. Alle Berichte werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte. 

 

5 Vertragsbeginn Vertragsänderung

5.1 Ergibt sich im Laufe der Durchführung des Auftrages ein Interessenkonflikt, so darf die BDSS den Auftrag zurückgeben. 

5.2 Der Auftraggeber kann jederzeit der BDSS kündigen. Die bis dahin durch die BDSS erbrachten Leistungen, sind voll zu begleichen. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen die BDSS zur Kündigung des Dienstleistungsvertrages. In diesem Fall hat die BDSS Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und auf die Erstattung der bisher entstandenen Auslagen inkl. der Kosten für Vertragsabschluß plus des Grundhonorars. 

 

6 Vertrauensschaden

6.1 Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen. 

 

7 Vorschusszahlungen

7.1 Die Erledigung eines Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Nach verbrauch des Vorschusses kann die Arbeit bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrochen werden.

 

8 Zahlungen des Entgeltes 

8.1 Die Rechnungen können 14tägig erstellt werden und sind sofort nach Erhalt und ohne Skontoabzug zu begleichen. Bei Verzug wird 5 % Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat erhoben, auch bei genehmigten Stundungen, sofern die BDSS einen Bankkredit in Anspruch genommen hat oder aber den Eintritt eines Vermögensschadens infolge von Zahlungsverzug entsprechend nachweist. Der Gegenbeweis des Auftraggebers hinsichtlich eines nicht entstandenen oder eines wesentlich niedrigeren Schadens bleibt unberührt. 

8.2 Wird die BDSS oder eine mit ihr verbundene Person infolge der Ausführung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren auf direkte oder indirekte Veranlassung des Auftraggebers in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen der BDSS zu vergüten. 

 

9 Loyalitätsklauseln

9.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit der BDSS, in gleicher Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Einsatzpersonal der BDSS weder während noch in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Auftrages, als Detektiv im weiteren Sinne – auch nicht aushilfsweise – zu beschäftigen. Für den Fall der Verletzung dieser Bestimmung gilt vorbehaltlich weitergehender Schadensansprüche eine Vertragsstrafe von 12.500,- Euro als vereinbart. 

 

10 Staatsgefährdende und Gesetzeswidrige Ziele

10.1 Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine staatsgefährdenden oder gesetzwidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt. 

 

11 Mündliche Vereinbarungen

11.1 Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen können getroffen werden. Sie sind insbesondere zulässig hinsichtlich der zeitlichen Auftragsausführung. Ansonsten bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu werden. 

 

12 Vertragswirksamkeit

12.1 Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. 

 

13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

13.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist im Voll kaufmännischen Geschäftsverkehr und im Geschäftsverkehr mit Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens der Sitz der Leitung der jeweiligen Niederlassung der Firma BDSS. Die Gerichtsstands Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall dass die Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Abweichend von der vorstehenden Gerichtsvereinbarung ist die Firma BDSS auch berechtigt den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.